Gartenordnung des Kleingärtnerverein Wallau e.V.

Unsere Gärten dienen der nicht erwerbsmäßigen kleingärtnerischen Nutzung, insbesondere der Gewinnung von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf sowie der Erholung. Bei der Nutzung und Bewirtschaftung aller Kleingärten sind die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. Damit innerhalb unserer Anlagen die genannten Ziele erreicht werden, aber auch, um gut nachbarliche Beziehungen untereinander zu gewährleisten, wurde diese Gartenordnung durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Diese Gartenordnung ist Bestandteil der Satzung und wurde nach den Richtlinien des Bundeskleingartengesetzes vom 28.02.1983 und der Gartenordnung des Generalpachtvertrags des Landes Hessen vom 20.11.1964 erstellt.

1. Kleingärtnerische Nutzung

Kleingärten sind Bestandteil des öffentlichen Grüns. Sie sind so einzurichten, zu pflegen und zu nutzen, dass die Funktion der Gewinnung von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf und die Erholungsfunktion in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Dabei sollen nachteilige Auswirkungen auf die angrenzenden Gärten vermieden werden. Grundsätzlich zulässig sind Obst- und Gemüsekulturen, Ziergehölze, Blumenpflanzungen und Rasen. Naturgemäße Anbauweisen sind zu fördern. Der Garten darf nicht brachliegen oder verwildern. Wege und Sitzplätze innerhalb des Kleingartens sind weitestgehend in wasserdurchlässiger Bauweise zu bauen. Dem Umweltschutz ist in besondere Weise Rechnung zu tragen. Mit dem Trinkwasser ist sparsam umzugehen. Niederschlagswasser ist zu Gießzwecken zu sammeln. Betonierende Flächen sind vorher vom Vorstand zu genehmigen.

Jedes Mitglied ist verpflichtet, seinen Garten eigenhändig oder in Gemeinschaft mit seinen Familienangehörigen zu bewirtschaften. Nur bei längeren Krankheiten oder sonstigen außergewöhnlichen Umständen können, nach Vereinbarung mit dem Vorstand, fremde Personen zur Bewirtschaftung herangezogen werden.

Es ist die Pflicht eines jeden Garteninhabers seinen Wasserverbrauch durch eine Wasseruhr nachzuweisen. Die Anschaffung der Wasseruhr, Montage und Unterhalt gehen zu seinen Lasten.
Den Vorstandsmitgliedern ist der Zutritt zu den Gärten, soweit erforderlich, auch in Abwesenheit der Garteninhaber gestattet. Anderen Personen ist das Betreten fremder Gärten ohne Erlaubnis des Garteninhabers untersagt.

Es ist auf die Rechtsprechung (Drittelteilung) des Bundeskleingartengesetzes zu achten:
- mindestens ein Drittel Anbau von gärtnerischen Erzeugnissen wie Salat, Gemüse, Kräuter, Obst,
- höchstens ein Drittel bauliche Nutzung, wie Laube, Freisitz, Pergola, Gewächshaus, Wege, Zaun,
- höchstens ein Drittel Erholungsnutzung, wie Rasen, Zierpflanzen.

2. Verhalten in der Kleingartenanlage

Jeder Kleingärtner, seine Angehörigen und Gäste sind verpflichtet, alles zu vermeiden, was die Ruhe, die Ordnung oder den Frieden in der Anlage stört oder das Gemeinschaftsleben beeinträchtigt. Rasenmähen mit Motormäher und andere Lärmbelästigungen sind ab Samstag 18.00 Uhr, an Sonn und Feiertagen grundsätzlich verboten. Fahrradfahren in den Anlagen ist nicht erlaubt (Ausnahme Kinder bis zu 8 Jahren). Jeder Pächter ist dafür verantwortlich, dass sich auch seine Angehörigen und Gäste an die vorstehenden Bestimmungen halten.

Das Verbrennen von Gartenabfällen ist ganzjährig nicht gestattet.

3. Anpflanzungen

Grundlage für alle Obst- und Ziergehölzanpflanzungen im Kleingarten ist das Hessische Nachbarschaftsgesetz sowie die einschlägigen Paragraphen des BGB. Als Grundstücke im Sinne des Nachbarschaftsrechts sind die einzelnen Gartenparzellen anzusehen. Äste und Zweige, die schädigend oder störend in die Nachbargärten oder Gartenwege hineinragen, sind auf Verlangen des Gartennachbars oder des Vereines zu beseitigen. Kranke Gehölze und kranke Bäume sind mit Wurzeln zu entfernen. Nadelgehölze (Koniferen) jeder Art sind im Kleingarten nicht erlaubt. Die vorgenannten Einschränkungen gelten nicht für Gehölzpflanzungen auf Gemeinschaftsflächen, wie z. B. Vereinsplätze usw. Das Entfernen und Pflanzen von Bäumen ist nur nach Rücksprache mit dem Vorstand gestattet. Für den fachgerechten Baumschnitt und dessen sachgerechte Entsorgung ist der Pächter verantwortlich. Für sonstige Beratungen steht  ihnen unser Vorstand zur Verfügung.

In den Parzellen sind Blumen- bzw. Rosenrabatten von mindestens 1 m Breite anzulegen.

4. Pflanzenschutz

Für die Gesundheit der Pflanzen sollen die Erkenntnisse des integrierten und biologischen Pflanzenschutzes beachtet werden. Hierzu zählen insbesondere eine naturgemäße Anbauweise, die Auswahl widerstandsfähiger und standortgerechter Pflanzen. Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln ist auf unumgängliche Fälle und auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken (Herbizide sind grundsätzlich verboten). Bei der Anwendung von Spritzmitteln zur Ungezieferbekämpfung sind die Bestimmungen des Umweltschutzes zu beachten. Hecken sind als besondere Lebensräume für Kleintiere aller Art, insbesondere jedoch als Nist- und Brutstätten für Vögel ausdrücklich geschützt. Ein Rückschnitt darf nur außerhalb der Brutzeit nur so erfolgen, dass der Lebensraum in seiner ökologischen Funktion noch erhalten bleibt.

5. Gemeinschaftseinrichtungen

Der Verein stellt seine Einrichtungen allen Mitgliedern zur Verfügung. Sie müssen mit Sorgfalt behandelt und gepflegt werden. Unbefugte Eingriffe oder Veränderungen an diesen Einrichtungen sind untersagt. Zuwiderhandlungen mit Schadensfolge gehen zu Lasten des Gartenmitgliedes, auch wenn die Schäden von seinen Angehörigen oder Gästen verursacht wurden. Für die Benutzung des Vereinshauses wurde eine verbindliche Hausordnung erstellt. Sie ist Bestandteil der Gartenordnung.

Jeder Garteninhaber hat die an seiner Parzelle grenzenden Vereinswege stets in Ordnung und frei von Unrat und Wildkräutern zu halten. Diese Pflicht endet an der Wegmitte, falls an beiden Seiten des Weges Parzellen liegen.  Die Wasseruhren werden vom Garteninhaber im Frühjahr und Herbst ein- bzw. ausgebaut. Für die Instandhaltung der Wasserleitung bis zum Absperrventil in der Parzelle ist der Garteninhaber zuständig

Das Parken

Im Gelände der Abstellflächen gilt die StVO. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
Berechtigt zur Nutzung der Pkw-Abstellflächen sind nur Mitglieder des KGV Wallau e.V.. Das Abstellen der Fahrzeuge hat ausschließlich auf der befestigten Fläche gegenüber dem Vereinshaus zu erfolgen. Der Ikea-Parkplatz Nr. 3 ist für Gäste des KGV zu nutzen. Das Abstellen von PKW im Gelände ist nicht gestattet. Beim Abstellen ist zur optimalen Nutzung der Abstellfläche auf minimalen Abstand zu Nebenfahrzeug zu achten. Unnötiger Motorenlauf sowie Geruchs- oder Lärmbelästigungen sind zu unterlassen. Pkw-Wäsche und Reparaturen am Pkw sind auf der Fläche generell untersagt. Innerhalb des Geländes ist nur Schritttempo zulässig.  Beobachtungen und Vorkommnissen bzw. Unregelmäßigkeiten sind unverzüglich dem Vorstand anzuzeigen.
Zuwiderhandlungen können die Kündigung des Pachtverhältnisses / Mitgliedschaft nach sich ziehen.

6. Bauliche Anlagen

Gemeinschaftsgebäude, Gartenlauben, Gewächshäuser, Einfriedungen der Gesamtanlage und andere bauliche Anlagen im Sinne der Hess. Bauordnung bedürfen einer öffentlich- rechtlichen Baugenehmigung und dürfen nur nach Zustimmung des Vorstandes erstellt werden. Alle geplanten An-, Auf- oder Erweiterungsbauten müssen schriftlich beantragt (mit Zeichnung) werden und können erst nach Genehmigung durch den Vorstand errichtet werden. Jede widerrechtlich erstellte Einrichtung ist ohne Ersatzansprüche unverzüglich zu beseitigen.

7. Gartenlauben

Gartenlauben sollen möglichst in einfacher Ausführung errichtet werden, damit auch in Zukunft die Gärten noch von Bürgern mit geringem Einkommen übernommen werden können. Sie dürfen nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein (§ 3 BKleinG). Die Grundfläche der Gartenlaube einschließlich überdachten Freisitzes darf 24 qm nicht überschreiten. Eine Unterkellerung sowie Feuerstätte sind grundsätzlich nicht zulässig. Die Art der zulässigen Laubentypen, deren äußere Gestaltung und Standorte werden vom Verein im Einvernehmen mit der für die Fachaufsicht zuständigen Stelle festgelegt. Dabei sollen die Laubentypen in wesentlichen Gestaltungsmerkmalen übereinstimmen oder ähnlich sein. Das Aufstellen von Trockenklosetts (Camping-Toiletten, Entsorgung s. Punkt 9) in den Gartenlauben ist gestattet, sollte aber nach Möglichkeit nur in den Anlagen ohne Gemeinschaftstoiletten errichtet werden.

8. Sonstige bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen

Außer einer Gartenlaube sind alle baulichen Anlagen z. B. Schwimmbecken, Fischteiche und Mauern unzulässig, soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes ergibt. Bepflanzte Trockenmauern aus Naturstein zum Abstützen von abschüssigem Gelände sind zulässig. Zulässig sind Grillkamine bis zu einer maximalen Größe von H 1,90m x B 0,80m x T 0,60m. Zulässig ist die Anlage von Feuchtbiotopen in naturnaher Bauweise und Gestaltung (nur PVC freie Foliendichtung, max. Gesamtgröße 8 qm, größte Tiefe 80 cm). Für die Absicherung ist die Pächterin/ der Pächter verantwortlich. Sie sind verpflichtet, diese mit einer Kindersicherung zu versehen.

Gewächshäuser sind nur bis zu einer Größe von 6 qm zulässig. Eine Zweckentfremdung ist nicht gestattet.

Nicht zulässig sind Sichtschutzeinrichtungen an den Einzäunungen, sofern sie nicht aus Pflanzen bestehen.

Zulässig sind Frühbeete und Folientunnel, jedoch nur in einer maximalen Höhe von 50 cm.
Der zulässige Umfang von freistehenden Rankgerüsten und nicht überdachten Pergolen wird vom Verein bestimmt. Wasserbehälter sind nur bis zu einer Größe von 1.000 l zulässig.
Einzäunungen in der Kleingartenanlage sind nur in einheitlicher Ausführung entlang der Anlagenwege hinter der Blumen-, Rosen- und Staudenrabatte in einer maximalen Höhe von 80 cm zulässig (Hasendraht). Nicht zulässig sind Sichteinrichtungen an zulässigen Einzäunungen, sofern sie nicht aus Pflanzen bestehen.

Festeingerichtete funktechnische Einrichtungen wie z. B.: Antennen oder Parabolspiegel sind nicht zulässig. Ausgenommen hiervon sind die Gemeinschaftshäuser.

9. Abfälle

Pflanzliche Abfälle sollen grundsätzlich kompostiert werden. Nicht verrott bare Abfälle sind ordnungsgemäß zu beseitigen. Wer seine Abfälle auf fremdem Gelände entsorgt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Für Fäkalien und Abwässer dürfen in den Gartenparzellen keine Gruben und Behälter angelegt oder aufgestellt werden. Zulässig ist das Aufstellen einer Biotoilette oder chemischen Trockentoilette (Campingtoilette) in der Gartenlaube. Die Entsorgung der chemischen Trockentoilette darf nur in die öffentliche Kanalisation vorgenommen werden.

10. Tierhaltung

Zucht und Haltung von Tieren aller Art sowie das Errichten von Tierställen ist in den Gärten nicht gestattet. Hunde sind auf den Anlagewegen an der Leine zu führen. Innerhalb der Par-zellen sind sie so zu halten, dass keine Belästigungen von ihnen ausgehen.

11. Fachaufsicht

Die Fachaufsicht aller von dem Land Hessen verpachteten Kleingartenflächen obliegt dem Land Hessen. Das Land Hessen ist jederzeit berechtigt, im Benehmen mit dem Vorstand eine Anlagenbegehung durchzuführen, um die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Pflege der Anlage sowie die Einhaltung der Gartenordnung zu überprüfen. Das gleiche gilt für den Vorstand und seine Obleute. Die Gärten sind gut sichtbar zu nummerieren.

12. Gemeinschaftsarbeit

Jeder Garteninhaber hat die Pflicht, sich an der Errichtung, Erweiterung, Reparatur, Pflege und Unterhaltung aller Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen (Ausnahmeregelungen nur durch den Vorstand bzw. Beschlüsse der Jahreshauptversammlung). Anfallende Arbeitsstunden werden rechtzeitig durch Aushang bekannt gegeben. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit wird ein Stundensatz in Anrechnung gebracht. Dessen Höhe und die abzuleistende Stundenzahl werden auf der jährlichen Mitgliederversammlung neu beschlossen.

13. Schlussbestimmungen

Der Vorstand ist für die Einhaltung der Gartenordnung verantwortlich. Jeder Garteninhaber muss sich darüber im Klaren sein, dass die Bestimmungen dieser Gartenordnung auf die Interessen der Gesamtheit aller Vereinsmitglieder zugeschnitten und für den Einzelnen ohne Abstriche bindend sind. Beschlüsse des Vereins, die diese Ordnung ändern oder ergänzen, haben die gleiche Verbindlichkeit. Grobe Verstöße gegen diese Gartenordnung berechtigen den Vorstand unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zur Kündigung des Pachtvertrages.

Zuwiderhandlungen der Gartenordnung können die Kündigung des Pachtverhältnisses / Mitgliedschaft nach sich ziehen.

Diese Gartenordnung tritt mit dem Tag ihrer Genehmigung (JHV am 26.03.2011) durch die Mitgliederversammlung des Kleingärtnerverein Wallau e.V. in Kraft.


Hofheim, den 26.03.2011

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